Westdeutsche Zeitung:ökostrom

Das ging schnell: Noch am Dienstag wollte
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dem Preissprung beim Strom im
kommenden Jahr vor allem mit Energieberatungen begegnen. Eine
umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war zunächst
nicht in Sicht. Nur 48 Stunden später hat er eine Kehrtwende
vollzogen. Eine Wende, an der vieles richtig ist – die aber trotz
seiner plötzlichen Reaktion sehr spät kommt. Aus zwei Gründen: Zum
einen kommt sie spät, weil sie am Strompreis-Schock im kommenden Jahr
nichts mehr ändern kann. Die Höhe der Ökostrom-Umlage richtet sich
nach Anlagen, die bereits installiert sind. Das ist unumkehrbar.
Allerdings hätte Altmaier hier auch nicht mehr viel ausrichten
können, da wäre sein Amtsvorgänger Norbert Röttgen gefragt gewesen.
Es ist zudem unwahrscheinlich, dass diese Reform noch vor der
Bundestagswahl im Herbst 2013 eine Chance hat. Schon bei der
Photovoltaik-Deckelung gab es Streit zwischen Wirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP) und Röttgen (CDU). Peter Altmaier wird den
Koalitionsfrieden nicht jetzt aufs Spiel setzen wollen. Zum anderen
kommt diese Wende auch in taktischer Hinsicht spät. Den absehbaren
Preisanstieg hätte Altmaier zwar nicht mehr verhindern, aber mit
einer früheren Reaktion zeigen können, dass er das Problem angeht.
Nun kommt der Anstieg im Wahljahr – und die Koalition wirkt
überrumpelt. Hinzu kommt eine Angriffsfläche für die Opposition: die
Ausweitung der Ausnahmen für Unternehmen, die Altmaier nun überprüfen
will. Dass Betriebe im internationalen Wettbewerb und mit hohen
Energiekosten entlastet werden, leuchtet ein. Andernfalls wären
Arbeitsplätze in Gefahr. Dass die Koalition jedoch auch
Verkehrsbetrieben oder Molkereien, die wohl kaum im internationalen
Wettbewerb stehen, Rabatte eingeräumt hat, ist dem Bürger nicht zu
vermitteln. Schließlich muss er entsprechend mehr zahlen. Unterm
Strich ist es aber richtig, dass der Umweltminister eine Reform
angeht, die längerfristig wirken kann – wenn es gelingt, die
Energiewende zu lenken, nicht auszubremsen. Der notwendige Umbau
unserer Stromerzeugung kann nur gelingen, wenn die Menschen dahinter
stehen. Dafür muss Energie bezahlbar bleiben – für alle.

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