Westdeutsche Zeitung: Rentenpaket zu Lasten der jungen Generation = von Stefan Vetter

Schon auf der alten Bundesregierung lastete der
Vorwurf, sie lebe nur von der Reform-Substanz ihrer politischen
Vorgänger. Für die neue Regierung gilt das erst recht. Schwarz-Rot
schöpft aus dem Vollen, als könnten in Deutschland bis zum St.
Nimmerleinstag Milch und Honig fließen.

Ein Paradebeispiel ist das Rentenpaket, das heute vom Kabinett
verabschiedet werden soll. Stolze 160 Milliarden Euro lassen sich
Union und SPD die für ihre Nutznießer sicher erfreulichen
Verbesserungen bis zum Jahr 2030 kosten. Das ist mehr Geld, als der
ganze Aufbau Ost in einem vergleichbaren Zeitraum kostet.

Nur geht es beim Rentenpaket eben nicht um Nachhaltigkeit, sondern
um kurzsichtige Klientel-Befriedigung. Denn die Rentenpolitik dieser
Bundesregierung ist weder gerecht, noch bekämpft sie Altersarmut. So
wünschenswert es ist, dass Mütter älterer Kinder rentenrechtlich
besser behandelt werden, so systemfremd ist es, den Beitragszahler
zur Begleichung ihrer Kindererziehungszeiten heranzuziehen. Handelt
es sich doch um eine familienpolitische Aufgabe, die die gesamte
Gesellschaft angeht und folglich über Steuern finanziert werden muss.

Die Union jedoch wollte das eine ohne das andere, denn ansonsten
hätte sie sich von ihrem Mantra „Keine Steuererhöhungen“
verabschieden müssen. Die SPD wiederum schluckte diese Kröte, um
ihrerseits eine wohl noch größere politische Sünde ins Gesetzblatt zu
bringen: die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren.
Selbst wenn man davon absieht, dass damit alle bisherigen
Anstrengungen für ein langfristig finanzierbares Rentensystem ad
absurdum geführt werden, so kommt diese Vergünstigung nur einem
vornehmlich männlichen Personenkreis zugute, der ohnehin mit einer
recht auskömmlichen Rente rechnen kann. Wer schon hat, dem wird noch
mehr gegeben. Das ist das Rentenprinzip der SPD.

Mit den schwarz-roten Rentenplänen wird also kräftig umverteilt.
Und zwar zu Lasten der jungen Generationen. Sie müssen langfristig
höhere Beiträge schultern, und das auch noch für eine geringere
Rente. So viele Verheerungen in einem einzigen Gesetzentwurf suchen
politisch ihresgleichen.

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