Westdeutsche Zeitung: Verfassungsschutz = von Olaf Steinacker

Selten zuvor dürfte der Jahresbericht des
Verfassungsschutzes einen solch schalen Beigeschmack hinterlassen
haben wie in diesem Jahr. Und das nicht nur wegen der pikanten
Personalie. Innenminister Hans-Peter Friedrich stellte das mehr als
300 Seiten starke Werk gestern gemeinsam mit Heinz Fromm vor – dem
scheidenden Präsidenten des Kölner Bundesamtes.

Gestolpert ist der ranghöchste Verfassungsschützer über das
beispiellos stümperhafte Verhalten seiner Behörde bei der Aufklärung
der Morde, die die Zwickauer Terrortruppe begangen hat. Von den
Behörden mehr als zehn Jahre unbehelligt, zogen die Neonazis mordend
durchs Land – unterstützt von einer mehr oder weniger großen Anzahl
von Helfern und Helfershelfern. Ausgerechnet Fromm warnt jetzt davor,
dass die braunen Mörder Nachahmer in der rechten Szene finden
könnten.

Auszuschließen ist das nicht. Nicht nur, weil die Untaten des
Zwickauer Trios als Blaupause für Nachwuchsterroristen dienen
könnten. Sondern vor allem, weil das Signal, das von Fromms Kölner
Pannendienst ausgegangen ist, ein verheerendes ist. Nämlich: Das
Frühwarnsystem unserer Demokratie funktioniert nicht. Oder zumindest
nicht so, wie es soll. Der Verfassungsschutz steckt in einer Krise.
Das ist das eigentlich Beunruhigende – mehr noch als die höchst
unschönen Zahlen, die der Jahresbericht gestern offenbart hat.

Diese zeigen eins: Das Land braucht effizient arbeitende
Sicherheitsbehörden. Gegen rechten und linken Terror und gegen die
Gefahr, die von einem radikalisierten Islam ausgeht. Der
Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form kann dies nicht leisten. Er
muss schleunigst und grundlegend reformiert werden. Es kann nicht
sein, dass ein Bundes- und 16 Landesämter mehr oder weniger dieselben
Aufgaben übernehmen, dabei kaum miteinander kooperieren oder sich gar
gegenseitig das Leben schwer machen.

Friedrich hat gestern immerhin angedeutet, dass einige der
regionalen Dienste zusammengelegt werden könnten. Man werde darüber
reden müssen. Es ist zu befürchten, dass das allein nicht ausreichen
wird. Wenn der Verfassungsschutz nicht auf Effizienz getrimmt wird,
gibt es ein böses Erwachen. Der Dienst soll politisch motivierte
Straftaten verhindern und nicht nur zählen.

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