Westdeutsche Zeitung: Von der Leyens Drohne mit Herz = von Werner Kolhoff

Der Beschluss von Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen, „bewaffnungsfähige Drohnen“ für die Bundeswehr
anzuschaffen, ist richtig. Diese Drohnen sind der Stand der Technik,
und es ist nicht zu verantworten, Soldaten in Einsätze zu schicken,
ohne ihnen das mitzugeben, was sie am besten schützt. Und doch folgt
von der Leyen der Methode „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht
nass“. Schon in der Wortwahl. Bewaffnungsfähige Aufklärungsdrohnen
sind in Wirklichkeit Kampfdrohnen. Es gibt keine militärische Drohne
mit Herz. Vollends absurd wird die Rücksichtnahme auf kritische
Debatten in der Bevölkerung und den Koalitionspartner SPD, wenn von
der Leyen verkündet, man schaffe die Maschinen zwar an, ob sie
bewaffnet würden solle der Bundestag von Einsatz zu Einsatz
entscheiden. Pardon, aber es ist schlechterdings nicht vorstellbar,
dass jemals eine Bundestagsmehrheit Soldaten mit unbewaffneten
Drohnen in Einsätze schickt. Es wäre, als gäbe man ihnen Gewehre mit,
aber keine Munition. Absurd. Drohnen bedeuten allerdings einen
weiteren qualitativen Sprung gegenüber allen bisherigen Waffen. Hier
muss die Debatte einsetzen. Zum einen besteht mit den Drohnen die
Möglichkeit, den Krieg räumlich unbegrenzt zu führen, wie es die USA
überall auf der Welt im Anti-Terrorkampf tun. In Deutschland steht
allerdings gegen eine solche Praxis der Parlamentsvorbehalt. Der
Bundestag entscheidet über das Einsatzgebiet, die Einsatzziele und
die Einsatzkräfte. Das zweite, weit größere Problem ist die Tendenz
zur Entwicklung stetig weiterautomatisierter Waffen bis hin zum
völlig autonomen Kampfroboter, der sich, einmal losgelassen, die
Ziele selbst sucht und sie eliminiert. Bald werden die Drohnen mit
entsprechenden Programmen ausgestattet sein. Schon bei der Atombombe
und bei Chemiewaffen hat man gesehen, dass der menschliche
Erfindungsgeist unendlich schnell ist, wenn es ums Töten geht. Wie
bei den Massenvernichtungsmitteln ist daher beizeiten eine
internationale Ächtung von autonomen Waffen notwendig, sogar ein
Testverbot. Sich dafür bei der UN einzusetzen, ist eine sinnvolle
Konsequenz aus der Drohnendebatte.

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