Westdeutsche Zeitung: Wir teilen ein gemeinsames europäisches Schicksal – Die EU muss sich weiterentwickeln Ein Kommentar von Anja Clemens-Smicek

Europa – das war einmal ein historisches
Projekt, das nach dem Krieg die Versöhnung des Kontinents gefördert
und maßgeblich zur Reintegration Deutschlands beigetragen hat.
Schließlich sollte der Euro die europäische Einigung irreversibel
machen. Bei genauerer Betrachtung war es aber von Beginn an eine
Währung ohne Staat, gegründet auf dem Vertrauen in die
Wirtschaftskraft der beteiligten Staaten. Nun hat die Euro-Krise
jedoch das letzte Vertrauen hinweggespült. Und die Frage ist, welche
Art von Europa wir in Zukunft noch haben wollen. Eine Bankenunion?
Eine Fiskalunion? Oder eine politische Union?

Finanzminister Schäuble und EU-Ratspräsident Van Rompuy geben
darauf die einzig richtige Antwort – so bedrohlich sie uns auch
erscheinen mag: Wenn wir den Euro nicht aufs Spiel setzen wollen,
muss sich die EU-Kommission zu einer echten international
handlungsfähigen Regierung weiterentwickeln. Nötig ist eine
koordinierte Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik.

So lange aber die Mitgliedsstaaten in jedweder Frage das letzte
Wort haben, hängen wichtige Entscheidungen zum Beispiel davon ab, ob
ein Land gerade vor Parlamentswahlen steht. Ob Verfassungsgerichte
den Euro-Rettern ihre (nationalen) Grenzen aufzeigen. Oder ob
Bundesländer und Kommunen gut beim Fiskalpakt gepokert haben. Das
alles lähmt die europäische Handlungsfähigkeit.

Ein „Weiter so“ lässt sich natürlich damit begründen, dass
Deutschland gut durch diese Krise steuert. Doch mit der Währungsunion
sitzen wir alle im selben Boot. Scheitert der Euro, hätte das auch
für die deutsche Wirtschaft dramatische Folgen. Es geht also darum,
ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass wir ein gemeinsames
europäisches Schicksal teilen.

Schäuble und Van Rompuy haben eines jedoch nicht bedacht: Bisher
ist die EU selbst für politisch Interessierte ein diffuses Gebilde.
Ohne Transparenz und eine demokratische Legitimation wird es in der
Bevölkerung keine Akzeptanz für eine Kompetenzverlagerung geben.
Dennoch sollte sich jeder noch einmal die Worte von Alt-Kanzler
Konrad Adenauer in Erinnerung rufen: „Die Einheit Europas war ein
Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine
Notwendigkeit für alle.“

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