Westerwelle fordert Achtung der Freiheitsrechte in Weißrussland

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Achtung der Freiheitsrechte in Weißrussland gefordert. „Europa lässt sich von der Regierung Lukaschenko keine Kontaktsperren verordnen. Wir werden weiter konsequent auf die Achtung der Freiheitsrechte und den Beginn des überfälligen Reform- und Wandelprozesses in Weißrussland drängen“, sagte der liberale Politiker am Dienstag in Berlin. Als Zeichen des EU-weiten Protests gegen die Weigerung Weißrusslands, die Akkreditierung des schwedischen Botschafters in Minsk zu verlängern sowie den Beschluss, die schwedische Botschaft zu schließen, wurde der weißrussische Botschafter in Deutschland, Andrei Giro, in das Auswärtige Amt einbestellt. Im Gespräch habe man dem weißrussischen Botschafter unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Ablehnung des schwedischen Botschafters wegen seiner Kontakte zur weißrussischen Opposition und die anschließende Schließung der schwedischen Botschaft nicht akzeptabel ist, teilte das Auswärtige Amt weiter mit.

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