Westerwelle kritisiert Vorgehen der Sicherheitskräfte in Istanbul

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat das massive Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul kritisiert. Er erwarte, „dass Ministerpräsident Erdogan im Geiste europäischer Werte deeskaliert und einen konstruktiven Austausch und friedlichen Dialog einleitet“, erklärte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Die türkische Regierung sende mit ihrer bisherigen Reaktion auf die Proteste das falsche Signal, ins eigene Land und auch nach Europa, so der Außenminister weiter. „Die Bilder vom Taksim-Platz sind verstörend“, erklärte Westerwelle. Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung seien unveräußerliche Grundrechte in jeder Demokratie. Die Regierung in Ankara müsse alles unternehmen, damit ihre Bürger diese Rechte auch wahrnehmen können, forderte der Bundesaußenmister.

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