Westfalen-Blatt: Bundeskanzlerin Angela Merkel: Kraft bremst bei Energiewende

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der
nordrhein-westfälischen Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) vorgeworfen, bei der Umsetzung der Energiewende
zu bremsen.

»Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt seit Monaten
unseren Vorschlag zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung ab«
, sagte Merkel dem Bielefelder Westfalen-Blatt. Mit den erhofften
Impulsen dieser Förderung könnten viele Menschen ihre Häuser und
Wohnungen besser isolieren, bessere Fenster und Heizungen einbauen.
Die Handwerker und der Mittelstand hätten mehr Aufträge, betonte
Merkel. Daraus entstünden höhere Mehrwertsteuereinnahmen, die den
Steuermindereinnahmen wegen der Förderung gegenüber stünden. Diese
zusätzlichen Einnahmen flössen in den Landeshaushalt zurück. »Aber
Rot-Grün stimmt diesem Konzept bislang nicht zu, sondern nimmt damit
zusätzlich noch in Kauf, die Energiewende zu verlangsamen« , sagte
die Bundeskanzlerin dem Westfalen-Blatt in Bielefeld.

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