Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu 70 Jahre Israel

Nein, Israel macht es seinen Freunden nicht
leicht. Vieles in der Politik des jüdischen Staates ruft zum
Widerspruch, ja zum Protest auf, allem voran der repressive Umgang
mit den Palästinensern und der rücksichtslose Siedlungsbau. Eine
Politik der dauernden Konfrontation wird nie zum Frieden führen
können. Das ist die kritische Sicht aus Europa auf den jüdischen
Staat 70 Jahre nach seiner Gründung. In Israel sieht man das
selbstredend anders. Ein von Feinden umzingeltes Land kann sich nur
mit harter Hand gegen seine Widersacher behaupten, zuvorderst der
Iran und seine Helfer, sei es im Libanon, Syrien oder im
Gazastreifen. Der Sicherheit des Landes muss alles untergeordnet
werden. Eine in der Weltgeschichte beispiellose Katastrophe wie die
Shoa soll und darf es nie wieder geben. Das jüdische Volk will nie
wieder Opfer sein – so die israelische Doktrin. In diesem
Spannungsverhältnis stehen seit Jahrzehnten die Beziehungen
Deutschlands zu Israel. Wie damit umgehen, wie zeigen, dass
Deutschland trotz gerechtfertigter Kritik aufgrund der Geschichte
eine Verantwortung für die Existenz Israels trägt wie kein anderes
Land? »Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche
Bundeskanzlerin niemals verhandelbar«, hatte Angela Merkel bereits
vor zehn Jahren unmissverständlich klargestellt und damit eigentlich
nur bekräftigt, was seit jeher Leitsatz bundesdeutscher Politik ist.
Daneben darf Deutschland aber nicht die Menschen in den
palästinensischen Gebieten vergessen. Deren Lebensverhältnisse sind
kritisch, und von der einst angestrebten Zwei-Staaten-Lösung spricht
sowieso niemand mehr. »Es wird zunehmend schwieriger, die
Arbeitslosigkeit liegt bei 30 bis 40 Prozent, im Gazastreifen noch
darüber«, sagt Bernd Kuebart, stellvertretender Leiter des deutschen
Vertretungsbüros in Ramallah, das bei der Entwicklungshilfe mit der
palästinensischen Autonomiebehörde zusammenarbeitet. Allerdings sieht
er die Verantwortung für die zunehmend prekäre Lage auch bei den
Palästinensern: »Die politische Selbstorganisation hat nicht
geliefert.« Es ist also eine vielschichtige Gemengelage, auf die
Schwarz-Weiß-Konturen nicht passen. Im nächsten Jahr wird in Israel
gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nicht beliebt
– aber alles deutet darauf hin, dass die Israelis ihn und seinen
harten Kurs bestätigen werden. Das dürfte die deutsch-israelischen
Beziehungen nicht einfacher machen. Vielleicht sind es die kleinen
Schritte, die den Weg vorgeben: NRW-Ministerpräsident Armin
Laschet hat bei seinem Israel-Besuch jetzt angekündigt, in Tel Aviv
ein NRW-Haus zu eröffnen. Es soll Begegnungsort für Wirtschaft,
Bildung, Forschung und Kultur werden – eine Stätte des Dialogs.
Dieser ist zwischen beiden Ländern wichtiger denn je.

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Andreas Kolesch
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