Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Basel III

Der Kampf gegen eine mögliche neue Finanzkrise
und deren unabsehbare Folgen hat die europäische Bankenaufsicht
elektrisiert. Mit aller Macht will sie verhindern, dass die
Geldinstitute erneut ins Straucheln geraten und womöglich mit
Milliarden Steuergeldern gerettet werden müssen. Das ist im Prinzip
richtig. Und doch gibt es ein Problem: Die Bürokraten überspannen das
gesamte Bankensystem mit den gleichen strengen Vorgaben und machen
dabei keinen Unterschied zwischen der Sparkasse oder Volksbank von
nebenan und den Großen der Branche wie etwa dem britischen Finanzhaus
HSBC und der Deutschen Bank. Das ist fatal. Weniger, weil von den
kleineren Instituten ein enormer Aufwand bei der Umsetzung der
geplanten Vorschriften abverlangt wird. Gewichtiger ist vielmehr,
dass die Basel-III-Vorschriften die Kreditvergabe an Kommunen und den
Mittelstand erschweren. Hinzu kommt, dass weder Sparkassen noch
Volksbanken die Finanzkrise ausgelöst haben. Sie nun mit zockenden
Großbanken gleichzusetzen, ist ungerechtfertigt. Brüssel muss Basel
III daher dringend nachbessern.

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