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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ceta

Globalisierungsgegner sehen in ihm einen
modernen Asterix: den angeblich furchtlosen Kämpfer für die
Interessen des kleinen Verbrauchers und Arbeitnehmers in der
Europäischen Union. Doch ausgerechnet sein Sieg macht deutlich, worum
es dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette beim Widerstand
gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen wirklich gegangen
ist: um selbstsüchtige Interessen einer kleinen Region im kleinen
Belgien, wenn nicht sogar nur um ganz egoistische Partei- und
Karriereinteressen. Der Zusatz, den Magnette herausgehandelt hat und
der nun vermutlich den Weg zum »Comprehensive Economic and Trade
Agreement« – kurz Ceta – freimacht, wird keine großen praktischen
Auswirkungen haben. Aber er lässt alle, die am Zustandekommen des
Vertrags beteiligt gewesen sind, blamiert zurück: Ein Vertrag, der
freien fairen Handel garantieren soll, endet mit einem neuen
Handelshemmnis. Sollten die belgischen Verbraucher ihre Liebe für
kanadisches Rindfleisch in einer Weise entdecken, dass darunter die
eigene Produktion leidet, kann die Wallonie wieder aus Ceta
aussteigen. Das zeigt: Magnettes Vorbild im gallischen Dorf ist nicht
Asterix, sondern eher Obelix. Wegen eines guten Stücks Fleischs
stellt der Dicke auch schon mal Verpflichtungen aus Freundschaften
gern hintan. Seine Unterstützer sagen nun, der Widerstand der
Wallonie habe doch immerhin einige Klarstellungen gebracht. Diese
betreffen vor allem die Schiedsgerichtbarkeit – ein Punkt, dessen
Details aber erst noch auszuhandeln sind. Immerhin ist
festgeschrieben, was nicht sein darf: Dass private Schiedsgerichte
Landesrecht außer Kraft setzen. Insofern und wegen weiterer
Schutzbestimmungen etwa für Kultur und Daseinsvorsorge gilt Ceta als
fortschrittlich – etwa im Vergleich mit Freihandelsabkommen, bei
denen sogenannten Entwicklungsländern schon ganz andere Bestimmungen
abgetrotzt wurden. In jedem Fall setzt Ceta Maßstäbe für TTIP, das
geplante Abkommen der EU mit den USA. Dass dieses doch noch zustande
kommt, ist wieder ein bisschen wahrscheinlicher geworden – auch wenn
die Neigung beim künftigen US-Staatsoberhaupt, mit dieser EU zu
verhandeln, nicht gerade gestiegen sein dürfte. Auch eine Blamage
kann lehrreich sein. Nach Brexit und Europas Versagen bei der
Aufnahme der Flüchtlinge belegt Ceta erneut, dass Demokratie nicht
heißen kann, dass jeder nur seine Interessen durchsetzt. Das Debakel
wäre wohl zu verhindern gewesen, wenn die EU-Kommission, aber auch
einzelne Staatsführer und vor allem Parteigenossen des Sozialisten
Magnette früher auf die Wallonie zugegangen wären. Ein Europa, in dem
jeder nur Lorbeeren für sich einkassiert und alles Unangenehme nach
Brüssel abschiebt, kann und wird nicht funktionieren.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell

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