Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Kommunalfinanzen

Die Reform der kommunalen Finanzordnung ist
gescheitert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss damit ein
weiteres Großprojekt zu den Akten legen. Doch diesmal liegt die
Schuld nicht in Berlin. In Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs und
damit wieder kräftig sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen war die
Versuchung für die Bürgermeister und Kämmerer einfach zu groß, jetzt
schnell die Konjukturgewinne mitzunehmen. Im Umkehrschluss heißt das
aber auch: Das Jammern der Kommunen in wirtschaftlich schlechten
Zeiten muss ein Ende haben. Wenn die Kommunen auf die derzeit hohen
Einnahmen aus der stark konjunkturabhängigen Gewerbesteuer nicht
verzichten wollen, dann müssen sie auch selbst vorsorgen. Auf Dauer
werden die reichen Kommunen ohnehin weniger als erhofft von der
Gewerbesteuer profitieren. Eine weitere Umverteilung zugunsten der
von Sozialkosten stark belasteten Großstädte erscheint
unausweichlich. Die vier Milliarden Euro, die der Bund den Kommunen
als Ausgleich für die Grundsicherung armer Rentner zahlen will, sind
nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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