Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten

Die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte zählte
sicher nicht zu den Themen, die der Kanzlerkandidat der SPD auf
seiner Liste ganz oben hatte. Es ist aber zweifellos Peer Steinbrück
Verdienst, wenn sich der Bundestag mit sich selbst beschäftigt. Dabei
geht es einmal nicht um eine Diätenerhöhung, sondern darum, was so
ganz nebenbei auf das Konto der Abgeordneten fließt. Wenn es nun um
eine größere Transparenz der Gesamteinkünfte der Politiker geht,
sollte nicht nur Steinbrück die Hosen herunterlassen. Alle
Parlamentarier in Bund und Ländern sollten penibel Auskunft über
Honorare aus Lobbytätigkeit und Vorträgen geben. Und weil es um
Transparenz geht, kann der Bundestag zugleich die Vorgabe der UNO
gegen Korruption umsetzen. Die schwarz-gelbe Mehrheit des Bundestages
hat es bislang verhindert, den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung
über den konkreten Stimmenkauf hinaus zu erweitern. Mehr als 150
Staaten in der Welt lassen bei diesem Thema keine Ausreden gelten.
Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und Deutschland haben Bedenken. Eine
merkwürdige Koalition, für die sich Berlin schämen muss.

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