Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den NRW-Finanzen

Norbert Walter-Borjans wird einfach nicht
klüger. Mehrfach ist der SPD-Finanzminister ermahnt worden,
respektvoller mit den Verfassungsrichtern dieses Landes umzugehen.
Jetzt hat er es sich auch mit dem Parlament verscherzt. Zu ständigen
Wasserstandsmeldungen sei er nicht verpflichtet, ließ der Minister
wissen. Ein solche Haltung mag juristisch zutreffen, politisch ist
sie verheerend. Unfassbar: Der Finanzchef und seine
Ministerpräsidentin begründeten am 19. Januar im Landtag den
Rekordbedarf an Krediten, aber keiner von beiden rückte damit heraus,
dass spürbare Entspannung beim Finanzbedarf längst eingetreten war.
Mehr noch: Walter-Borjans betonte in jener Sitzung, die nachhaltige
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in NRW halte
unverändert drastisch an. Schweigen kann auch Lügen heißen, zumindest
Irreführung. Walter-Borjans im Abwärtsstrudel: Der vermeintlich
liebenswerte Tölpel, der 1,3 Milliarden Euro entdeckt, erscheint nun
als plumper Täuscher. Nicht nur die Opposition zeigte sich empört.
Auch SPD und Grüne wahrten nur mühsam die Parteiraison.

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