Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Tarifverhandlungen

Erst spannt Verdi die angestellten Lehrer vor
den Karren, dann werden sie fallen gelassen wie die berühmte heiße
Kartoffel. Ein Schelm, der Böses denkt – und weiß, dass bei der
Gewerkschaft wenige Lehrer organisiert sind. Da wundert es nicht,
dass Verdi-Chef Frank Bsirske den Wert der Ergebnisse für untere
Lohngruppen preist und zur Niederlage der Lehrer kein Wort verliert.
Zu Unrecht. Denn die Forderung nach einer Gehaltsanpassung auf
Beamtenniveau ist richtig. Die Ungleichheit ist nicht gerecht.

Der größte Gegner der angestellten Lehrer ist der Haushalt.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will im aktuellen
Haushalt 160 Millionen Euro beim Personal sparen. Da passt
Gerechtigkeitsempfinden nicht ins Konzept.

Die spannendste Frage ist aber, ob sich die Landesregierung
nochmals traut, das Tarifergebnis nicht eins zu eins auf alle Beamten
zu übertragen. Egal wie die Entscheidung ausfällt: Die
Landesregierung verliert immer. Entweder wird der Etat durch die
Übernahme des Ergebnisses enorm belastet oder Rot-Grün kassiert die
nächste Ohrfeige vom Verfassungsgerichtshof.

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Andreas Kolesch
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