Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Erdogans Auftritt in Köln

Es ist der falsche Ansatz, den türkischen
Ministerpräsidenten Erdogan ausladen oder seine Rede in Köln
verhindern zu wollen. Solche Reflexe mögen verständlich sein, gerade
angesichts seines zuletzt zur Schau gestellten Verständnisses von
Demokratie und Bürgerrechten.

Wer in seinem Herrschaftsraum soziale Netzwerke wie Twitter
abschalten und trauernde Angehörige von verschütteten Bergleuten wie
Dreck behandeln lässt, der sollte Gelegenheit bekommen, hier eine
Rede zu halten – vor seinen Landsleuten, die ihm zujubeln, und denen,
die ihn ablehnen. Dass am Samstag vor dem Kölner Stadion mehr als 10
000 Menschen gegen Erdogan und seine Politik demonstrieren wollen,
muss der türkische Regierungschef ebenso aushalten wie die deutsche
Gesellschaft seinen Besuch. Erdogan soll hören und sehen, dass die
freie Meinungsäußerung zu einem Rechtsstaat gehört.

Sein Auftritt hat durchaus Wirkung auf die deutsche Innenpolitik.
Denn er gibt einen Vorgeschmack auf die Folgen der geplanten
doppelten Staatsbürgerschaft: regelmäßigen ausländischen Wahlkampf
mitten in Deutschland.

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