Westfalen-Blatt: DAs WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Europa

Auf den Aufbruch nach der Erneuerung durch die
Europawahlen hatte man in Brüssel gehofft. Stattdessen musste die EU
2014 erleben, dass schon die Verhinderung des Abbruchs viel Kraft
kostet. Und jetzt auch noch Griechenland. Mindestens zwei Monate
Ungewissheit sind absehbar, danach womöglich mehr. Das sind gar keine
guten Aussichten für 2015. Dabei bräuchte die EU eine Zeitenwende –
vor allem, um jene zu entlarven, die Europa lieber heute als morgen
den Garaus machen wollen. Denn die Rückkehr zum nationalen Egoismus
taugt nicht als Zukunftsperspektive. Wer dem widerspricht, braucht
sich nur umzusehen: Diese verzagte Gemeinschaft erlebt sich wieder
als bedroht. Von außen durch die völkerrechtswidrigen Eskapaden
Russlands, durch die energiepolitische Abhängigkeit von Moskau. Von
innen durch die Wellen derer, die die internationalen Konflikte in
unser Land spülen. So steht diese Union einmal mehr vor den
gewaltigen Herausforderungen, die längst hätten gelöst werden müssen.
Europa ist keine Oase geworden, in der die Globalisierung ohne Opfer
abgefedert wird. Zu viele Mitgliedstaaten predigen einen ungebremsten
Protektionismus als einzigen Lösungsweg. Als ob Frankreich, Italien
oder Spanien in der Lage wären, mit den Herausforderungen alleine
fertig zu werden. Und schließlich Griechenland. Der von der Linken
den Wählern im kommenden Wahlkampf dort angebotene Ausstieg aus der
Verantwortung ist verlockend gefährlich. Die Opferperspektive wir die
Debatte um das Ende des Sparkurses bestimmen – mit Folgen für die
politische Moral in der gesamten Europäischen Union. In Brüssel hat
in nahezu allen Gremien eine neue Mannschaft das Ruder übernommen,
neue Strukturen geschaffen und sogar ein Arbeits- und
Investitionsprogramm vorgelegt. Warum die Staats- und Regierungschefs
bei ihrem Dezember-Gipfel zwar über die neuen Projekte sprachen, aber
erst in sechs Monaten über selbige entscheiden wollen, ist nicht zu
begreifen. Als ob Arbeitslose Zeit hätten. Das Kopfschütteln darüber
verstärken zwei beängstigende Strömungen. Da sind zum einen die
Kritiker und Gegner der EU, die sich weiter leicht damit tun, die
Union als ein Monstrum leerer Versprechungen zu verunglimpfen. Und da
ist zum anderen das wachsende Misstrauen in die Politik – ablesbar an
der tiefen Kluft, die zwischen den Befürwortern und den
Widerständlern der beiden Freihandelsabkommen mit den USA und mit
Kanada klafft. Die neuen Vertreter dieser Union haben geschworen,
diesen Zerfall des europäischen Einigungsgedankens durch Transparenz
und Verlässlichkeit zu stoppen. Das klingt nicht nur gut, es ist
überfällig. Weil nur eine glaubwürdige europäische Politik wieder
jenes Bewusstsein für diese Gemeinschaft schaffen kann, das am Anfang
stand: die Gewissheit, dass die Völker Europas zusammen stärker sind
als es jedes für sich alleine jemals sein könnte.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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