Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld)zu Gabriels Euro-Vorschlag

Der eine gibt den Staatsmann, der andere den
Fachmann, der dritte den Krawallmann. Und am Ende sind nicht nur die
SPD ratlos, sondern auch ihre potenzielle Wählerschaft. Denn
widersprüchliche Äußerungen über die Zukunft der Europäischen
Währungsunion, über Prinzipien und rote Linien gibt es genug. Da
braucht es keine SPD. Eine Haftungsunion, wie Sigmar Gabriel sie für
europäische Schulden vorschlägt und wie Steinmeier und Steinbrück sie
bisher stets abgelehnt haben, wäre sicher nach dem Geschmack
Hollandes, Montis, Junckers und anderer. Irgendwann wird es die
gemeinsame Haftung geben. Doch wer sie jetzt fordert, schwächt die
deutsche Position. Die Fiskalunion kann erst am Ende einer langen
Entwicklung stehen, für die es bislang weder einen Rahmen noch
Mehrheiten gibt. Sollte aber eines Tages das Haushaltsrecht in der
grundlegenden Form, wie von Gabriel beschrieben, geändert werden,
wäre in der Tat eine Volksabstimmung sinnvoll. Vor allen Wenns und
Wäres müssen jedoch erst die aktuellen Probleme gelöst werden. Dieser
Job ist hart genug. Gabriel scheint dafür ungeeignet.

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