Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Jamaika

Die vier beteiligten Parteien müssen aufpassen,
dass die Sondierungsgespräche nicht zur Farce werden. Dazu fehlt
nicht mehr viel. Wenn es reicht, dass die Grünen eine ohnehin
unrealistische Jahreszahl aufgeben, um Bewegung in die
Verhandlungsrunde zu bringen, dann fragt man sich: Was haben die da
bislang eigentlich gemacht? CDU, CSU, FDP und Grüne sind gerade
dabei, den Bogen zu überspannen. Dieses bizarre Schauspiel mit
monarchisch anmutenden Balkonbildern hat das Zeug, das letzte
bisschen Vertrauen wohlmeinender Bürger in die politische Klasse zu
zerstören. Schon als Angela Merkel Mitte August das Ende des
Verbrennungsmotors einen »richtigen Ansatz« genannt hatte, deuteten
einige Grüne an, dass es auf den verbindlichen »Einstieg in den
Ausstieg« ankomme und weniger auf ein fixes Datum. Auf Druck der CSU
sagte Merkel Ende August: »Den Diesel wird es noch viele, viele Jahre
geben, genauso wie den Verbrennungsmotor.« Es ist richtig, dass
Maximalforderungen Kompromisse leichter machen, zumindest in der
Theorie der Verhandlungsführung. Aber weite Teile der grünen Basis
sind in Sachen Klima überhaupt nicht zu Kompromissen bereit. Das weiß
Jürgen Trittin. Der ehemalige Bundesumweltminister hat jüngst
gefordert, die 20 emissionsstärksten Kohlekraftwerke sofort
abzuschalten, damit Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2020
einhalten kann. Das wird natürlich nicht passieren, auch nicht mit
den Grünen in einer Jamaika-Koalition. Das haben die Einlassungen der
Grünen-Spitze zu Auto und Kohle gestern ziemlich deutlich gemacht.
Damit haben sich die Grünen als erste der vier Parteien substanziell
bewegt – und einiges riskiert. Ob das klug gewesen ist, wird sich
zeigen. Jedenfalls hat ihre Stammklientel in Form der
Umweltschutzorganisation Greenpeace sofort reagiert und der
Öko-Partei »Hasenfüßigkeit« vorgeworfen. Taktisch könnte sich die
Kompromissbereitschaft bei grünen Kernthemen als schwerer Fehler
erweisen. Nämlich dann, wenn am 25. November beim Parteitag in Berlin
die Delegierten mehrheitlich entscheiden sollten, dass die Grünen
nicht in formelle Koalitionsverhandlungen gehen. Katrin
Göring-Eckardt und Cem Özdemir haben zumindest gestern von CSU und
FDP noch keine Belohnung für ihr Entgegenkommen erhalten. Dass
FDP-Chef Christian Lindner im Gegenzug auf eine Steuerentlastung
verzichtet, die ohnehin nicht kommt, ist beinahe dreist. Ist eine
Jamaika-Koalition unwahrscheinlicher geworden? Vielleicht. Aber nicht
nur wegen des grünen Vorstoßes. In Berlin kann niemand sagen, ob
Horst Seehofer den CSU-Parteitag Mitte Dezember in Nürnberg als
Vorsitzender übersteht.

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Andreas Kolesch
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