Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkels Regierungsstil

Vier Monate und eine Regierungserklärung nach
der Bundestagswahl fällt die erste Bilanz ernüchternd aus: Zwar gehen
die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD weit stilvoller miteinander um,
als es Union und FDP jemals gelungen ist. Doch damit ist das Lob auch
schon aufgebraucht. Denn erstens ist die friedvolle Atmosphäre im
Kabinett trügerisch, weil sie die Differenzen zwischen den
Regierungsparteien bloß überdeckt. Überbrücken lassen sie sich kaum –
dafür sind die Politikansätze zu verschieden. Somit dürfte der faule
Kompromiss zum ständigen Begleiter der GroKo werden. Und zweitens ist
Schwarz-Rot in der Sache keinen Deut besser gestartet als
Schwarz-Gelb: Auch die dritte Regierung Merkel beginnt mit einem
politischen Sündenfall. Was 2009 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für
Hoteliers war, ist 2014 ein Rentenpaket gigantischen Ausmaßes.
Erstaunlich aber: Während die mit Blick auf die Kosten geradezu
läppische Entscheidung der Vorgängerregierung von Anfang an als
»Mövenpick-Steuer« gebrandmarkt wurde und der FDP fortan wie ein
Mühlstein am Hals hing, ist die Lage für Union und SPD nach dem
einstimmigen Kabinettsbeschluss dieser Woche regelrecht komfortabel.
Umfragen zeigen: Die Menschen sind mit den Rentenbeschlüssen
zufrieden. Warum? Weil sie ein Gerechtigkeitsversprechen darstellen.
Wer da nach den Kosten und der Art der Finanzierung fragt oder auch
davor warnt, dass anstelle derer, die profitieren sollen, die
Falschen profitieren werden, steht schnell als Krawallmacher da. Erst
recht, da die aktuell – zum Glück – günstige wirtschaftliche Lage den
Blick für die langfristigen Folgen verstellt. Die Deutschen sind
gerade sehr mit sich und der Gegenwart zufrieden, und die Zukunft ist
weit. Recht bekommen und Recht haben aber sind bekanntlich zwei
verschiedene Dinge. So bleiben die für den 1. Juli angekündigten
Änderungen im Rentenrecht das Menetekel dieser Koalition. Man kann
nur hoffen, dass es den wenigen im Regierungslager verbliebenen
Kritikern im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens gelingt, den Schaden
einzugrenzen. So oder so gewiss ist aber, dass schon die nächste
Regierung für diese Wohlfühlpolitik wird büßen müssen – egal welcher
Couleur sie sein mag und wer sie anführt. Und die Bürger erst recht.
Ganz unabhängig von den Spekulationen, dass Angela Merkel dann aus
freien Stücken nicht mehr an vorderster politischer Front dabei sein
könnte, fragt man sich folglich, wen die Kanzlerin gemeint hat, als
sie in ihrer Regierungserklärung »Mut zu Reformen« forderte. Sich
selbst wohl eher nicht. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder hat einst
eine Politik betrieben, die ihm und seiner Partei sehr geschadet, das
Land aber enorm vorangebracht hat. Die 41,5-Prozent-Kanzlerin muss
aufpassen, dass es ihr nicht umgekehrt geht. Ausgerechnet im Zenit
ihrer Macht lässt Angela Merkel wider besseren Wissens eine Agenda
des Rückschritts zu.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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