Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ministerialstellen

Die Landesministerien haben auch zur Zeit von
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mehr oder weniger gut
funktioniert. Wozu also hunderte neuer Stellen? Die Kritik der
Opposition ist auf den ersten Blick einleuchtend. Neue
Herausforderungen im Bereich IT, Innere Sicherheit und Flüchtlinge
bedürfen einer neuen Personalkalkulation argumentiert hingegen
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). So abwegig ist auch
das nicht. Das Problem ist die mangelnde Transparenz. Außenstehende
können kaum beurteilen, inwieweit die neu geschaffenen Stellen
wirklich (un)entbehrlich sind. Die einzelnen Stellenpläne sind im
Grunde eine Black Box, ein unbekannter Raum, der sich dem Licht der
Öffentlichkeit entzieht. Sie müssten viel stärker in den Fokus der
politischen Diskussion und der Haushaltsberatungen gerückt werden.
Und noch etwas sollte zu denken geben: Wenn Finanzminister
Walter-Borjans von der Stärkung der Inneren Sicherheit spricht – wie
wäre es mit mehr Polizisten auf dem Land statt wesentlich teurerer
Ministerialstellen in Düsseldorf?

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Andreas Kolesch
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