Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu NSA-Aktivitäten in Deutschland

Freunde »dritter Klasse« zu sein – das tut weh.
So kategorisiert der US-Geheimdienst NSA Deutschland, dessen
Kommunikation grenzenlos überwacht wird. Nirgendwo sonst in Europa
schnüffeln die Amerikaner so wie hier. Das mag an Internet-Knoten
liegen, die den Datenverkehr mit Krisenregionen abwickeln. Und an der
Rolle, die eine Hamburger El-Kaida-Zelle bei der Vorbereitung der
Anschläge vom 11. September spielte. Doch das ist nur die halbe
Wahrheit. Die Enthüllung der NSA-Dokumente belegt, dass es dem
Geheimdienst nicht bloß um Terrorbekämpfung geht. Die Freunde selbst
werden bespitzelt. Von den Bürgern über die Regierung in Berlin bis
zu EU-Einrichtungen in Washington, New York und Brüssel. Das verlangt
Aufklärung durch die US-Regierung, die sich ausschweigt. Die
Amerikaner setzen auf nicht allzu hartnäckige offizielle Nachfragen,
weil sonst Brisantes zur Kooperation des Bundesnachrichtendienstes
und anderer europäischer Auslandsdienste mit dem NSA zutage kommen
könnte. Es liegt an den Parlamenten in Berlin und Straßburg, ihre
Kontrollfunktion auszuüben und »Big Brother« zu stoppen.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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