Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Pendlerpauschale, Spritpreisen und Betreuungsgeld

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht unter
Druck. Ihre Ansage, die Pendlerpauschale nicht anzutasten, missfällt
immer mehr Parteifreunden. Auch aus NRW gibt es Gegenwind. Doch das
wird Merkel aussitzen ohne nennenswerten Schaden zu nehmen. Nach
Ostern rücken die Spritpreise schließlich wieder in den Hintergrund.
Viel gefährlicher für die Kanzlerin als der Streit um Spritpreise ist
das Betreuungsgeld. CDU und CSU sind längst entzweit – auch wenn die
Christdemokraten verzweifelt versuchen, dies unter den Teppich zu
kehren. Außer der CSU will das Betreuungsgeld schließlich niemand –
auch weite Teile von FDP und CDU nicht. Gleiches gilt für die
Mehrheit der Bevölkerung. In ihrer Profilierungssucht erinnert die
CSU schon fast an die Liberalen und ihr Credo von Steuersenkungen.
Sie könnte sich genauso verrennen. Und Merkel macht bislang noch mit.
23 Bundestagsabgeordnete drohen damit, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Das k̦nnte Merkel die Kanzlermehrheit kosten Рnicht zum ersten Mal
in diesem Jahr. Sie muss sich entscheiden: Bürgerwillen befolgen oder
der CSU Koalitionstreue schwören.

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