Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Plänen, Autobahnen zu privatisieren

Tanken für die Rentenkasse gilt seit der
Einführung der Ökosteuer 1999. Künftig sollen die Autofahrer offenbar
auch die unter dem Zinsverfall leidenden Versicherer und Banken
retten. Wie sonst ist der abgefahrene Vorstoß von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu werten, die Autobahnen fast
zur Hälfte privatisieren zu wollen. Die Lkw-Maut sichert bereits Jahr
für Jahr hohe Milliardeneinnahmen. Die näher rückende Pkw-Maut
verspricht weitere Einnahmen. Geld, das dem Staat – wie bei der
Ökosteuer zur Stabilisierung der Sozialkassen – nur allzu willkommen
sein sollte. Ein triftiger Grund, warum der Fiskus ausgerechnet jetzt
Einnahmen und Ausgaben seiner Autobahnen mit privaten Investoren
teilen soll, ist nicht erkennbar. Zumal bisherige Straßenbauprojekte
in öffentlich-privater Partnerschaft keine Kostenvorteile aufwiesen.
Interessant würde der Deal nur dann, wenn die Teilprivatisierung des
»Tafelsilbers« richtig gutes Geld einbringt. Doch das scheint
unwahrscheinlich. Bei alledem schwingt immer der Verdacht mit, dass
am Ende der Bürger draufzahlt. Denn die Investoren steigen nur ein,
wenn die Rendite stimmt.

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