Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steuersenkungen

Siehe da. Die FDP hat geliefert. Zum 1. Januar
2013 sollen die Einkommensteuern für Arbeitnehmer mit mittleren
Einkommen und die Sozialabgaben in allen Einkommensgruppen sinken.
Noch ist unklar, ob den Beziehern von Jahresgehältern zwischen 20 000
und 45 000 Euro fünf oder gar zehn Milliarden von vornherein
belassen, also gar nicht erst abgeknöpft werden. Auch die zarte
Senkung einzelner Sozialversicherungssätze ist noch nicht
bezifferbar. Dennoch ist das Ergebnis deutlich mehr als die
gnadenlose Null, mit der der alte Polithase Wolfgang Schäuble den
jungen FDP-Chef Philipp Rösler wochenlang getriezt hat. Gestern war
es der Finanzminister, der einlenkte – um des lieben Frieden willens.
Der Wirtschaftsminister, der heimliche Sieger, war dagegen klug
genug, nicht lautstark aufzutrumpfen. Nach liberaler Lesart führen
Steuer- und Abgabensenkungen zugunsten der arbeitenden Bevölkerung zu
Mehreinnahmen für den Staat, weil Bürger die besseren Investoren und
Konsumenten sind. Schäuble kennt die Argumente, er hat sie früher
selbst einmal vertreten.

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