Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steuerverschwendung

Was ist eigentlich der größere Skandal? Mehr als
100 Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder im vergangenen Jahr
oder die Tatsache, dass der Bund der Steuerzahler eine solche
Sammlung zum 40. Mal vorlegt und ganz offenbar nichts besser geworden
ist? Antwort: Beides ist beklagenswert und ohne Aufsicht durch die
Steuerbürger sowie – nicht zu vergessen – die Rechnungshöfe würden
noch mehr Mäuse auf den Tischen tanzen. Ob Pannenairport oder
Provinzposse: Ein bisschen Pranger muss sein – auch wenn das
Instrument von gestern ist. Die Wachsamkeit darf nicht nachlassen.
Schon gar nicht sollte die unabhängige Kontrolle durch eine
Selbsthilfegruppe der Steuerzahler wie den BdSt in Misskredit
gebracht werden. Das gilt auch für den Fall, dass nicht jeder
aufgespießte Fall alle Kriterien von Ausgabenwut bis Zockermentalität
im Amt erfüllt. Das aktuelle Schwarzbuch Verschwendung ist beileibe
mehr als ein Kuriositätenkabinett. Es ist ein warnendes Beispiel für
Phantasie und Gestaltungskraft öffentlicher Verwaltung, sobald man
den falschen Leuten Steuergelder blind anvertraut.

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Andreas Kolesch
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