Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zuÄgypten

Mehr als 1200 Angeklagte, 683 Todesurteile vor
einem Monat, gestern weitere 529 Höchststrafen, zugleich 492
Umwandlungen in lebenslänglich: Es ist nicht einfach bei der
Brutalo-Justiz in Oberägypten die Übersicht zu behalten. Auch dürfte
der Mufti in Kairo als oberster Religionsrichter noch einmal
eingreifen. Weiteren Kandidaten könnte der Galgen erspart bleiben.
Allerdings: Überleben in ägyptischen Gefängnissen, das gelingt oft
nur mit Bestechung.

Wie auch immer: Der Umgang – letztlich der Militärs – mit
politischen Gegnern ist absolut inakzeptabel. Die neue Führung sinkt
soeben auf das Niveau der gestürzten Vorgänger ab. Ja, die
Angeklagten, haben offenbar blindlings gewütet und auch getötet.
Aber: Ein Rechtsstaat unterscheidet, wer Aufwiegler und wer Mitläufer
war. Nichts davon hat es in diesem Schnellprozess gegeben. Außerdem:
Die Todesstrafe kommt überhaupt nicht infrage.

Längst gehen die Militärs auch gegen Aktivisten vom Tahrirplatz
vor. Sie treten den arabischen Frühling mit dem selben Stiefel wie
das islamistische Roll Back. Was bleibt, ist die Saat für neuen
Terror.

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Andreas Kolesch
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