Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Asylrecht

Was ist schon sicher? In Serbien, Mazedonien und
in Bosnien-Herzegowina herrscht kein Krieg. Aber wer möchte dort als
Angehöriger der Sinti und Roma leben? Und vor allem wie? Sie erleben
Ausgrenzung, Bedrohung und den täglichen Rassismus. Eine Zukunft
sehen diese Menschen in ihren Herkunftsländern nicht. Und dann werden
sie von der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt als
»Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan« beschimpft. Einer Studie zufolge
zählen Sinti und Roma zu den unbeliebtesten Minderheiten in
Deutschland. Das musste diese Volksgruppe nach den Beschlüssen im
Bundesrat erneut erfahren. Die Asylrechtsreform ist beschlossen,
unter anderem um Flüchtlinge aus einer bestimmten Volksgruppe
schneller abschieben zu können. Hier hat die Länderkammer die Not der
Sinti und Roma gegen Flüchtlinge aus den Krisengebieten in Nahost
ausgespielt. Wenn es Bund und Länder ernst meinen, müssen sie schnell
handeln. Die angeblich sicheren Herkunftsstaaten müssen endlich unter
Druck gesetzt werden. Die Lebensbedingungen der Sinti und Roma müssen
besser werden. Geld ist genug da.

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