Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Atomausstieg

Alle sind gegen Subventionen. Auch
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin wird nicht müde, staatliche
Zuwendungen, die über eine Anschubfinanzierung hinausgehen, als
wettbewerbsverzerrend zu kritisieren – inklusive übrigens der
Erneuerbare-Energien-Abgabe. Umso rätselhafter ist es, warum der
SPD-Politiker Duin jetzt bei den Kosten für den Atomausstieg einen
anderen Kurs fährt. Gut, die Politik hat sich mit der Branche nun mal
auf Rücklagen in Höhe von 38 Milliarden Euro geeinigt. Daraus könnte
man folgern, dass der Staat schon damit rechnet, dass Kosten, die
darüber hinaus gehen, von ihm getragen werden.

Kann man, muss man aber nicht. Genau so gut lässt sich
argumentieren, dass der Staat nur festschreibt, dass wenigstens der
größte Teil der Ausgaben finanziell abgesichert ist. Für den Rest
stünden die Konzerne, die einst sehr gut am Atomstrom verdient haben,
dann mit ihrem laufenden Budget gerade.

Man kann Duin zugute halten, dass RWE und Eon nicht den Eindruck
machen, als könnten sie noch höhere Ausgaben schultern. Mit der
Prognose, der Staat werde schon helfen, nimmt er also Druck von den
Konzernen, die die Politik für eine erfolgreiche Energiewende
braucht. Das ist realitätsnah. Gerecht ist es nicht.

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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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