Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bankenrettungsfonds

Wann immer es um die vielen Milliarden an
Steuergeldern für die Rettung angeschlagener deutscher Banken geht,
ist die Empörung bei vielen Bürgern groß – nicht nur am Stammtisch.
Da wird in Richtung Berlin geschimpft: Für die Banken habt ihr Geld,
nicht aber für Bildung, Altenpflege, Straßenbau usw. Der Unmut ist
verständlich. Doch zur Wahrheit gehört auch: Ohne die Hilfe wäre das
gesamte Finanzsystem bedroht gewesen – mit ungeahnten Folgen für uns
alle. Dass der Staat mit dem Bankenrettungsfonds Soffin sogar Geld
verdient – 2,1 Milliarden Euro an Gebühren hat Deutschland seit
Inkrafttreten des Fonds zum Höhepunkt der Finanzkrise 2008 erhalten –
ist nicht mehr als ein winziger Trost. Schließlich ist das Zahlenwerk
nur eine Momentaufnahme und darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass
in der Bilanz inzwischen Verluste von 21,5 Milliarden Euro
aufgelaufen sind. Können die Banken die Milliarden je zurückzahlen?
Mit Blick auf das historisch niedrige Zinsniveau und die
Staatsschuldenkrise in Europa sind Zweifel angebracht. Die Bilanz des
Soffin gibt dem Steuerzahler keinen Grund zum Aufatmen.

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Andreas Kolesch
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