Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum BVG-Urteil zu Fernsehen und Politik

Karlsruhe verbietet den Ländern, die alte
Fregatte Rundfunk zu kapern und das Oberdeck bevorzugt mit Politikern
zu bemannen. Na und? Fernsehjournalismus, der den Mächtigen auf die
Finger klopft, ist doch längst tot, allüberall lächeln die Claqueure
von den Bildschirmen oder gefallen sich (wie unlängst Marietta
Slomka) in der pseudokritischen Attitüde. Die entspannten Reaktionen
gestern deuteten bereits an, wohin die Reise geht: in die Ausschüsse
und Kommissionen, wo zuverlässig noch jeder gute Vorsatz versickert
ist, als seien die Gesprächsrunden auf Treibsand gebaut. Nein:
Kreativer Umgang mit dem Urteil ist gefragt. Es gilt zu definieren,
wer künftig als Politiker durchgeht. Beispiel: der gewesene
Ministerpräsident Kurt Beck, der die Klage anstrengte.
Einflussreicher SPD-Grande? Oder, wo er doch jetzt für Boehringer
Ingelheim antichambriert, bloß noch ein unverdächtiger
Pharmalobbyist? Alles eine Frage der Visitenkarte. Ein Urteil – gut,
aber richterliche Kontrolle? Oder können Sie sich einen
Bundesverfassungsrichter als Türsteher vor den Sendeanstalten
vorstellen?

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