Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum ESM-Start

Es wird Jahre dauern, bis Europas Krisenstaaten
wieder auf eigenen Beinen stehen. Das, und nur das, ist gewiss.
Ansonsten ist der Start des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
gestern in Luxemburg eine Reise ins Ungewisse. Sie kann durchaus zu
einem guten Ende führen. Die Wetten darauf sind allerdings ähnlich
niedrig wie die gesamte Kreditwürdigkeit der heutigen und künftigen
Länder, die sich unter dem Rettungsschirm drängen. Immerhin ist die
Finanzausstattung des ESM so gigantisch, dass dessen stets möglicher
Zusammenbruch weder kurz- noch mittelfristig zu befürchten ist.
Wohlgemerkt: Mit dem riesigen Haftungspaket erkaufen wir uns Zeit,
aber nicht unbedingt eine Lösung der Finanz- und Schuldenkrise in
Europa. Nicht auszuschließen ist, dass Länder unter dem ESM-Regime
irgendwann von sich aus den Austritt aus der Eurozone erwägen. Wenn
jahrelang eisern gespart wird, dadurch aber auch jede Erholung der
eigenen Volkswirtschaft zunichte gemacht wird, kann sich in
Demokratien der Wind bei Wahlen dramatisch drehen. Ifo-Querdenker
Hans-Werner Sinn hat in diesem Punkt Recht. Verzweiflungsschritte
sind nie ausgeschlossen. Festzuhalten ist am Tag eins des ESM
allerdings auch: Es gibt in den betroffenen Ländern durchaus
Fortschritte (wie in Irland), es gibt den ernsthaften Willen (wie in
Portugal und Spanien) durch Reformen wieder zu gesunden und es bleibt
die Neigung zum Selbstbetrug (wie in Griechenland und – mit
Abstrichen – wohl auch in Italien). Nicht nur in Athen ist die
Versuchung groß, vieles zu versprechen und wenig zu halten. Und
natürlich ist der Protest der mit Arbeits- und Chancenlosigkeit
geschlagenen Völker zu verstehen. Spanien, Griechen und Portugiesen
sind nicht bereit, für frühere Fehler ihrer Führung die Rechnung
vorgelegt zu bekommen. Sparen bis es quietscht ist vielerorts
unausweichlich, wenngleich nicht ausreichend. Fahrlässig wäre es
allerdings, das umgekehrte Argument daraus abzuleiten – also gar
nicht erst mit dem Sparen anzufangen, weil es ja doch nichts bringt.
Diesen Kurzschluss in der Argumentation gilt es zu bekämpfen. So
billig darf niemand davonkommen. Nicht einmal in Deutschland. Denn
auch hierzulande werden wir die ESM-Kosten noch zu spüren bekommen.
Außerdem: Die Euro-Krise ist eine Staatsschuldenkrise und auf dem
Gebiet hat Deutschland viel Schuld, nämlich Billionenbeträge, auf
sich geladen. Haushalten ohne Kredite müssen auch wir erst wieder
lernen. Es gibt – so das Fazit – keine Alternative zum ESM und es
muss Schluss sein mit der Schuldenpolitik. Auch bei uns. Die
Nordrhein-Westfalen sind die Griechen unter den Bundesländern, weil
auch hier der Glaube an gute Schulden weiterwabert.

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