Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum gestoppten Gesetz zur Datenspeicherung

Während uns Bürgern von den Politikern mehr
Sicherheit und höchste Anstrengungen im Kampf gegen die Terrorgefahr
versprochen werden, ziehen die Telekommunikationskonzerne und die
Bundesnetzagentur einfach den Stecker bei der
Verbindungdatenspeicherung. Ein Bundesgesetz wird mal eben
ausgehebelt – unfassbar! Ziemlich dünn klingt die Begründung, dass
die zum 1. Juli eingeführte Neuregelung gegen europäisches Recht
verstoße. Das sieht bislang nur das Oberverwaltungsgericht Münster
so, und das ist üblicherweise keine Instanz, die bundesweite
Beachtung findet. Doch in diesem Fall kommt die Einschätzung den
Konzernen wohl sehr gelegen: Sie ersparen sich hohe Kosten für die
Speicherung – und Ärger mit Kunden, die ihre Daten lieber
geheimhalten wollen. Die Politiker waren in den vergangenen Monaten
offenbar zu sehr mit dem Wahlkampf beschäftigt, als dass ihnen dieser
Coup aufgefallen wäre. Nun gilt es, das Gesetz schleunigst
rechtssicher zu machen. Damit die Polizei endlich so arbeiten kann,
wie es uns die Politiker versprochen haben.

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