Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Libyen-Mandat

Deutschland wird sich – auch und gerade weil SPD
und Grüne dafür sind – nun doch mit Militärs an einer Lösung des
Libyenkonflikts beteiligen. Es geht um die bewaffnete Sicherung von
Hilfseinsätzen und den Transport von Flüchtlingen. Dabei kann es,
machen wir uns nichts vor, zu Schusswechseln, womöglich Gefechten mit
Toten und Verletzten kommen. Aber: Die Bundeswehr wird nicht offensiv
gegen Gaddafis Truppen vorgehen, braucht nicht zu fürchten, Bomben
auf Zivilisten zu werfen, und muss sich auch nicht vorhalten lassen,
eine Revolution zu militarisieren. So oder so ähnlich hätten SPD und
Grüne argumentiert, wenn am Freitag statt des Hilfseinsatzes das
Desaster um den irrtümlichen Beschuss und Tod von zehn Aufständischen
im Bundestag zu Debatte gestanden hätte. Deshalb ist es verlogen,
wenn Rot-Grün einerseits Deutschlands Enthaltung im Sicherheitsrat
verurteilt, jetzt aber ein wohl überlegtes Vorgehen kritisiert – und
zugleich mitträgt. Parteipolitische Beckmesserei bringt nichts.
Wichtig ist, dass den Opfern eines mörderischen Regimes ein wenig
geholfen wird.

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