Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Landtag

Niemand hat die Absicht, eine Neuwahl in NRW
abzuhalten. So ist der Eindruck aus der gestrigen Debatte über die
höchstrichterliche Klatsche für die rot-grüne Schul-denpolitik im
Lande. Ob sie die überdeutliche Vorwarnung aus Münster
herunterredeten oder hochstilisierten, alle Lager mieden das Wort
Neuwahl, und einige waren auffällig unauffällig bemüht, am besten gar
nichts zu sagen. Am deutlichsten wurde noch Karl-Josef Laumann.
Danach könnte die CDU dann einen Wahlkampf wagen, wenn der kommende
Etat 2011 auch nicht verfassungsgemäß ausfällt. Zunächst geht es aber
um den Nachtrag 2010, über den – und da hat die Landesregierung Recht
– noch kein Urteil gefällt worden ist. Bis Richter auch über den Etat
2011 entschieden haben, ist es Herbst, möglicherweise noch später.
Zutreffend ist die Prognose der Opposition, wonach die rot-grüne
Minderheitsregierung vorsichtiger mit den Milliarden umgehen muss als
bislang. Das heißt, sie kann sich die Duldung durch die Linkspartei
nicht länger mit Schulden erkaufen.

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