Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Rentenpaket

Dass Wahlversprechen auch eingelöst werden, ist
nicht selbstverständlich. Die SPD hat ihre Rente mit 63 durchgesetzt,
die Union die höhere Mütterrente – soweit, so schlecht: Kurzerhand
hat das Bundeskabinett das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea
Nahles durchgewunken. Damit haftet auch die Union mit, wenn das
Vorhaben schiefgehen sollte.

Bei der Rente mit 63 für langjährig Versicherte gibt es keine
verlässliche Angaben über die Zahl der Anspruchsberechtigten.
Folglich fehlt eine Aussage über die Kosten. Und ein Rezept, wie der
Missbrauch dieser Neuregelung verhindert werden soll, liefert Nahles
nicht. Und trotzdem heben alle Minister mit der Kanzlerin die Hand
zur Zustimmung. Was ist das denn für ein Murks?

Im ersten Amtsjahr von Gerhard Schröder (SPD) machte die rot-grüne
Koalition einen handwerklichen Fehler nach dem anderen. Nach einem
Jahr hatten sich die Neulinge eingearbeitet. Soviel Zeit darf sich
das Bündnis unter Angela Merkel nicht nehmen. Das Rentenpaket kostet
bis 2030 etwa 130 Milliarden Euro. Eine weitere Reform dieses
Kalibers ist wirklich nicht bezahlbar.

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