Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Solar-Abkommen

Einigung im Solarstreit: Was EU-Handelskommissar
Karel De Gucht als großen Erfolg feiert, ist in Wirklichkeit ein
ziemlich dürftiges Ergebnis. Immerhin: Ein Handelskrieg mit der
Gefahr einer sich immer schneller drehenden Eskalationsspirale
scheint vorerst abgewendet. Mehr aber auch nicht. Die europäischen –
und somit auch die deutschen – Solarhersteller, die das chinesische
Preisdumping der vergangenen Jahre überlebt haben, sehen sich
weiterhin einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt. China hat in den
Verhandlungen Billigpreise durchgesetzt, die europäischen
Solarmodulherstellern wie ein schlechter Witz vorkommen müssen. Damit
nicht genug: Selbst diese Preisuntergrenze ist nicht verbindlich,
sondern ein freiwilliges Angebot an die chinesischen Exporteure. Da
kann es nicht verwundern, dass die europäische Solarbranche Sturm
läuft und gegen den Kompromiss vor dem EU-Gerichtshof klagen will.
Doch bis der Gerichtshof in Luxemburg ein Urteil fällt, ist
vermutlich bei den letzten europäischen Solarmodulproduzenten schon
das Licht ausgegangen.

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