Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Spionage-Skandal

Dieser Skandal wird nachwirken. Und diesmal
werden die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht so leicht
davonkommen wie 2013, als die Regierung die NSA-Affäre einfach für
beendet erklärte.

Wenn sich das Dickicht der Kooperation durch die parlamentarische
Aufarbeitung der Affäre hoffentlich entwirrt hat, wird auch die Frage
nach der Führungsverantwortung der Kanzlerin gestellt werden müssen.
Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen steht,
dass die Geheimdienste in Deutschland ein Eigenleben führen. Niemand
darf sich damit zufrieden geben, dass jetzt wieder gesagt werden
muss, man wisse nicht genau, was bei einem der Dienste läuft. Die
Politik schon gar nicht. Es ist ihre Aufgabe, solche Probleme zu
erkennen und sie dann zu lösen. Und sei es durch eine umfassende
Strukturreform beim BND.

Außerdem müssen auf der parlamentarischen Ebene augenscheinlich
die Kontrollmöglichkeiten ausgebaut werden. Und es muss jedem bei den
Geheimdiensten künftig klar sein, wer die politischen Vorgaben
ignoriert, hat mit Konsequenzen zu rechnen. Nur dann kann die
Regierung auch wieder guten Gewissens behaupten, sie fühle sich ihren
Bürgern und nicht den Geheimdiensten verpflichtet.

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Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
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