Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steuerstreit

Eine riesengroße Welle hat ein spärliches
Päckchen an Land befördert: So könnte man die Entscheidung von
Schwarz-Gelb, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag nun doch schon in diesem
Jahr von 920 auf 1000 Euro zu erhöhen, zusammenfassen. Mit der
Dezemberabrechnung können sich einige Bürger über einen Steuervorteil
von bis zu 36 Euro freuen. Eigentlich eine gute Nachricht, auch wenn
am Ende nur die Steuerzahler profitieren werden, deren Werbungskosten
– wie Fahrten zur Arbeit oder Arbeitsmittel – geringer als 1000 Euro
sind. Der große Wurf ist diese Mini-Steuerentlastung keinesfalls. Die
Idee hilft weniger der Mehrheit der Bürger denn den beiden
beteiligten Parteien. Die FDP versucht, ihr Gesicht als
selbsternannte Steuersenkungspartei zu wahren. Der Kompromiss sorgt
außerdem dafür, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht als
Blockierer der Nation dasteht. Unfassbar ist jedoch, wie der
wochenlange Koalitionsstreit so unn̦tig eskaliert ist Рbis hin zur
Existenzfrage. Ein Ende ist nicht in Sicht: Schließlich stehen im
März bereits Verhandlungen zum Haushalt 2012 an.

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