Während Muammar al-Gaddafi Misrata bombardiert,
erhöht die Nato ihren Druck. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen
wird weiterhin die Freiheit der Libyer verteidigen. Das ist die
richtige Strategie gegen einen Tyrannen, der nur die Sprache der
Gewalt versteht. Dagegen klingt Kanzlerin Angela Merkels Forderung,
»Gaddafi möge der freiheitlichen Entwicklung Raum geben«, wie ein
frommer Wunsch, und Außenminister Guido Westerwelles Ruf nach einer
politischen Lösung erscheint weiterhin wohlfeil. Denn ohne den
Militäreinsatz hätte die Freiheit keine Chance. Zwar beschwört der
französische Außenminister Alain Juppé die Solidarität, und
US-Außenministerin Hillary Clinton lobt das deutsche Engagement in
Afghanistan, doch hinter den Kulissen gilt Deutschland weiterhin als
wankelmütig. Westerwelles Wort, in Libyen gehe es um Freiheit und
Würde, klingt unglaubwürdig angesichts seines Schlingerkurses. Da
Deutschland die Freiheitskämpfer im Stich lässt und die
Bündnissolidarität missachtet, bleibt Westerwelle nur die Rolle des
Grüßaugust. Die Nato-Konferenz ist keine Sternstunde der deutschen
Diplomatie.
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