Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Konzerngewinne

Ein großer Wurf sieht zweifellos anders aus.
Dennoch erscheint das, was die Brüsseler EU-Kommission nun an Lehren
aus den Steueraffären der EU vorgelegt hat, zumindest ein brauchbarer
Ansatz zu sein. Kritiker werden einwenden, dass die geforderten
Zahlen auch bisher verfügbar waren, wenn man sich die Mühe machte,
Handelsbilanzen und Unternehmensberichte durchzuarbeiten. Aber
künftig sollen Kurzreports erstellt werden, anschaulich, leicht
lesbar und vor allem – denn das ist wirklich neu – für jedes
Mitgliedsland, in dem eine Firma Geschäfte macht.

Diese Berichte entsprechen der Zusage Brüssels, für Klarheit und
Transparenz zu sorgen. Das ist richtig. Doch in der Sache kommt dem
bereits vereinbarten Informationsaustausch der Finanzbehörden
untereinander eine weitaus wichtigere Funktion zu. Denn nur so können
die Behörden erfahren, welche geschäftliche Tätigkeit bereits
gemeldet und wie hoch sie mit Steuern belegt wurde.

Dennoch ist der Versuch, mehr Transparenz zu schaffen, zweifellos
richtig. Denn dass sich die EU-Partner gegenseitig lukrative
Steuerzahler wegnehmen und damit jährlich Mindereinnahmen der
Staaten von bis zu 70 Milliarden Euro verursachen, ist weder
einzusehen noch nachzuvollziehen.

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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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