Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Leopard II

Wie praktisch. Der neue Leopardpanzer II in der
Version A7plus hat sogar ein Räumschild. Hierzulande wurde das
Räumgerät vor dem »Leo« als Bergepanzer zuletzt bei der
Schneekatastrophe 1978 eingesetzt. In Saudi-Arabien ist das anders.
Dort und in Nachbarländern wie Bahrain müssen hin und wieder zentrale
Plätze geräumt werden, wenn sich dort die Demokratiebewegung regt.
Wer kein Brett vorm Kopf hat weiß, wie dort Widerstand plattgewalzt
wird. Bei allem Zynismus, der das immer noch nicht bestätigte
Panzergeschäft mit Saudi-Arabien begleitet, sollte man gelegentlich
daran erinnern: Seit 1999 darf Deutschland stolz sein auf extrem
strenge Richtlinien für den Rüstungsexport. Stets muss der Beachtung
der Menschenrechte »besonderes Gewicht beigemessen« werden. Dieser
Grundsatz wankt. Menschenrechtler sehen schon das EU-weite
Waffenembargo gegen China wanken. Die Argumentation ist klar: Der
Kunde ist zahlungskräftig, die Arbeitsplätze rund um Deutschland sind
alles andere als stabil und drittens braucht Schulden-Europa
unbedingt fette Aufträge.

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