Welchen Weg schlägt die rot-grüne
Landesregierung beim Thema Straßenbau ein? Sagt sie ein deutliches Ja
zu wichtigen Infrastrukturmaßnahmen, die von der Wirtschaft gefordert
werden, oder sagt sie Ja zu einer Verkehrswende, wie von den
Umweltschutzverbänden angemahnt wird? Oder wagt sie gar einen
Schlingerkurs, um sich vor einer klaren Aussage zu drücken? Während
die Industrie- und Handelskammer auf Prognosen verweist, die bis 2025
von einer Steigerung des Güterverkehrs um 70 Prozent und des
Personenverkehrs um 20 Prozent ausgehen, führen Naturschützer eine
Studie ins Feld, die anzweifelt, dass Straßenbau ein wirksames Mittel
für die Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen ist. Ja was denn
nun, wird sich der Bürger fragen. Die Landesregierung sollte für
Klarheit sorgen und endlich ihre Prioritätenliste zum Straßenbau
vorlegen. Sie sollte dies tun, ohne den Bund für fehlendes Geld
verantwortlich und somit einen gebremsten Straßenbau zu machen. Wer
eine Verkehrswende will, muss dies auch deutlich sagen.
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