Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum türkischen Wahlkampf

Deutschland hat, seitdem Erdogan die türkische
Politik beherrscht, eine Menge hingenommen und ausgehalten – eine
Menge türkisch-nationalistische Propaganda in deutschen Hallen und
Stadien. Nun kommt am Wochenende nicht Erdogan persönlich, aber sein
Ministerpräsident nach Oberhausen. Yildirim macht Wahlkampf für
seinen Herrn und Meister, der die Türkei zum Präsidialsystem umbauen
will. Manche sagen: zur Diktatur.

Die Demokratie gilt als einzige Staatsform, die sich selbst
abschaffen kann – durch die Wahl anti-demokratischer Kräfte. Das hat
man bei der Wahl der Hamas in Gaza gesehen und bei den Muslimbrüdern
in Ägypten. Es wäre gut gewesen, Yildirims Auftritt zu verhindern.
Denn Wahlkampf vor einer Parlamentswahl ist etwas anderes als
Propaganda für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.
Klar: Die rechtlichen Hürden sind hoch, zumal Yildirim die Halle als
Privatperson gebucht hat. Das ist geschickt.

Im Sommer vorigen Jahres entschied das Verwaltungsgericht Köln,
dass Erdogan nicht per Video zu seinen Anhängern in Köln sprechen
durfte. Es geht also.

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