Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum türkischen Wahlkampf

Deutsche Kommunen müssen sich hinter Regeln und
Vorschriften verstecken, um die Auftritte türkischer Minister zu
verhindern, die bei uns Wahlkampf für die Machtausdehnung ihres
Präsidenten machen wollen. Im Zweifel findet die Bürokratie immer
irgendwelche Hürden: ob Brandschutz oder andere behördliche Bedenken.

So lange die Bundesregierung gegenüber der Türkei nicht deutlich
macht, dass sie türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden untersagt,
werden sich solche Tricks und Spielchen – Minister spricht als
Privatperson, Wahlkampf wird von Strohmännern veranstaltet –
fortsetzen.

Wer bei uns als ausländischer Politiker Propaganda für die
Abschaffung der Demokratie und die Einführung der Todesstrafe machen
will, der ist nicht nur unerwünscht – der muss gestoppt werden. Denn
das Gedankengut, das hier verbreitet werden soll, schadet der ohnehin
schon schwierigen Integration.

Was, wenn ein Großteil der drei Millionen Menschen türkischer
Herkunft auf die Idee kommt, dass auch Deutschland die Todesstrafe
einführen sollte? Darum geht es nämlich auch: um den sozialen Frieden
hier.

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Andreas Kolesch
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