Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Wahlprogramm der CDU

Das hat man selten. Angela Merkel legt sich weit
aus dem Fenster. Sie geht mit ihren milliardenschweren
Wahlversprechen so sehr in Vorlage, dass sie das politische
Gleichgewicht verlieren könnte. 28,5 Milliarden Euro für allesamt
positive und attraktive Vorschläge zur Familien-, Sozial- und
Strukturpolitik lassen den Atem stocken. Bei CDU und FDP herrscht
Entsetzen – vor den Kulissen und noch mehr dahinter. Wie soll die
Konsolidierung gelingen? In der Opposition sehen viele, allen voran
Peer Steinbrück, ihre Felle davonschwimmen. Der SPD-Kanzlerkandidat
ist urplötzlich seiner Rolle als oberster Mieterschützer beraubt.
Aber Kritik an den immensen Kosten kommt für SPD und Grüne auch nicht
infrage. Ihre eigenen Ausgabepläne sind ansatzweise ähnlich
hochfliegend. Merkel muss jetzt überzeugend erklären, wie sie die
Milliardengeschenke, auf mindestens vier Jahre gestreckt, zu
finanzieren gedenkt – ohne dabei auf eine Gesundung der Finanzen zu
verzichten. Hoffentlich plant sie nicht, noch einen Wahlkampfschlager
von Rot-Grün zu kopieren: Steuererhöhungen.

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