Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Abgasaffäre

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aber auch
die meisten ihrer politischen Widersacher machen es sich verdammt
leicht, den Schwarzen Peter in der Abgasaffäre jetzt ausschließlich
der Autoindustrie zuschieben zu wollen. Ja, die Konzerne haben massiv
Vertrauen verspielt. Ja, sie haben ihre Kunden belogen und betrogen.
Aber all das ist auch nur möglich gewesen, weil Politik und Behörden
auf oberster Ebene über Jahre hinweg beide Augen zugedrückt haben.
Frei nach dem Motto: Was ich nicht sehen will, sehe ich auch nicht.
Regierungen in verschiedenen Konstellationen – auch unter Beteiligung
der Grünen – hätten in der Vergangenheit eingreifen können. Die Große
Koalition – und damit auch die SPD – hätte jetzt allerspätestens beim
Dieselgipfel einen klaren Kurs vorgeben müssen. All das ist nicht
geschehen. Auch deshalb steht die Politik voll mit in der
Verantwortung. Und ihre vordringliche Aufgabe ist es, jetzt endlich
die Verunsicherung zu beseitigen, die vor allem im Zusammenhang mit
den drohenden Dieselfahrverboten besteht.

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