Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur AFD

Die AfD gewinnt im Eilverfahren gegen das
Bundesamt für Verfassungsschutz, das nicht mehr von einem »Prüffall«
sprechen darf: Diese Entscheidung muss jeden Demokraten erfreuen.
Denn der Verfassungsschutz soll ja nicht politische Schlechtrederei
betreiben, sondern verfassungsfeindliche Umtriebe erkennen. Experten
hatten die Entscheidung des Gerichts kommen sehen – eine Klatsche mit
Ansage. Selbstverständlich bieten der »Flügel« um AfD-Rechtsaußen
Björn Höcke und die nicht minder wortradikale Junge Alternative
Anlass für den Verfassungsschutz, kritisch hinzuschauen. Doch beide
Gruppen stehen eben nicht für die Partei insgesamt.
Selbstverständlich bleibt die AfD ein Prüffall – aber eben nicht im
juristischen, sondern im politischen Sinne. Äußerungen wie die von
AfD-Chef Alexander Gauland, der die Nazi-Diktatur als »Vogelschiss«
in der Geschichte bezeichnet, offenbaren die Geisteshaltung, die sich
in dieser Partei zunehmend breit macht. Was davon zu halten ist, möge
jeder Demokrat selbst prüfen, wenn er demnächst wieder einmal seine
schärfste Waffe benutzt: sein Wahlrecht.

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