Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Agenda 2010

Verkehrte Welt sieben Monate vor der
Bundestagswahl: Die Union verteidigt die Agenda 2010 des damaligen
SPD-Kanzlers Schröder – und der neue Hoffnungsträger der
Sozialdemokraten Martin Schulz will sie zumindest teilweise
rückabwickeln.

Tatsache ist: Die Agenda 2010 ist eine Erfolgsgeschichte.
Deutschland würde es heute längst nicht so gut gehen. Die Zahl der
registrierten Arbeitslosen, die Anfang 2005 den Stand von fünf
Millionen erreicht hatte, konnte bis heute auf 2,7 Millionen fast
halbiert werden. Die Jugendarbeitslosigkeit ist so niedrig wie
nirgendwo sonst in Europa. Es waren noch nie so viele Menschen
sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie heute. Das alles will
Martin Schulz aufs Spiel setzen.

Sein Vorschlag ist rückwärtsgewandt und kontraproduktiv. Angela
Merkel hat seine Pläne gut gekontert, hätte aber noch einen Schritt
weiter gehen müssen. Sie hätte sagen müssen, dass wir nicht über eine
Agenda 2010 diskutieren sollten, sondern über Reformprojekte 2020
oder 2030. Nur so bleibt Deutschland auch in Zukunft ein starkes und
reiches Land.

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Andreas Kolesch
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