Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bankenregulierung

Man kann die Politik ja verstehen: Mit dem
Gesetzespaket will sie Handlungsfähigkeit demonstrieren. Nie wieder
sollen Banken das labile Finanzsystem derart ins Wanken bringen wie
2007/2008, als der Steuerzahler mit Milliardenhilfen einspringen
musste. Dass Deutschland nun aber vorprescht und einen Beschluss auf
EU-Ebene nicht mehr abwarten will, ist dem Bundestagswahlkampf
geschuldet. Schwarz-Gelb will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück,
der ebenfalls die Macht der Banken eindämmen will, den Wind aus den
Segeln nehmen. So dürfte es der Opposition schwerfallen, das Vorhaben
im Bundesrat glaubhaft zu blockieren. Fraglich aber ist, wie ein
Trennbankensystem in der Praxis umgesetzt werden soll. Nutzt es mehr
als es kostet? Richtig ist dagegen, dass Investmentbanker, die
mutwilig viel Geld verzocken, künftig sogar mit Gefängnis bestraft
werden.

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